Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2022

1           Geltungsbereich

1.1        Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und die unter Pkt. 8 geregelten Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher:innen bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) bzw Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen der Facultas Verlags- und Buchhandels AG, Stolberggasse 26, 1050 Wien, T +43-3105356-80, F +43-1-3105356-45, E office@facultas.at (im Folgenden „wir“, „uns“) und dem:der Kund:in soweit es sich um Vebraucher:innen im Sinne des KSchG handelt (im Folgenden „Kund:in“ oder „Auftraggeber:in”). Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.facultas.at („Website“), per E-Mail oder offline über Telefon, Fax oder in einer unserer Filialen geschlossen wird.

1.2        Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt. 2) akzeptiert der:die Kund:in diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen der Kund:innen müssen wir ausdrücklich schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.

1.3        Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt. 2) durch den:die Kund:in geltenden, und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem:einer bestimmten Kund:in begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

1.4        Wir sind stets bemüht, im Sinne unserer Kund:innen kulant zu sein. Das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten behalten wir uns vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik „AGB“ veröffentlicht.

 

2           Vertragsschluss

2.1        Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch die Kund:innen auf Basis der Pkte. 2.2 und 2.3.

2.2        Das Angebot des:der Kund:in erfolgt in unseren Filialen durch Übergabe der Ware an die Person an der Kasse und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.

2.3        Auf unserer Website erfolgt das Angebot der Kund:innen durch die Bestellung des Artikels. Diese wird getätigt, indem ein Artikel in den Warenkorb gelegt und der Bestellvorgang in weiterer Folge über den Button „zur Kassa“ zum Vertragsabschluss geführt wird. Das Angebot der Kund:innen wird schließlich durch Klick auf den Button "Bestellung absenden" für sie verbindlich. Bitte beachten Sie, dass den Kund:innen nach Eingang ihrer Bestellung bei uns eine gesonderte automatisierte Bestätigung des Erhalts ihrer Bestellung(en) geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

3           Registrierung auf der Website, Websitezugriff

3.1        Vor der ersten Bestellung müssen sich Kund:innen auf der Website registrieren.

3.2        Die Kund:innen müssen mindestens 18 Jahre alt und damit voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigen die Kund:innen die Richtigkeit ihrer Angaben, insbesondere ihres Namens, Alters und postalischen sowie E-Mail-Adresse.

3.3        Bei Registrierung in unserem Webshop geben Kund:innen ihre gültige E-Maildresse an und wählen ihr persönliches Passwort. Mit diesem können sich Kund:innen auf der Website einloggen und Bestellungen tätigen und verwalten. Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat das jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Diese sind von beiden Seiten zu erfüllen.

3.4        Die Kund:innen sind für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Berechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Berechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt, gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für die damit registrierten Kund:innen rechtswirksam abzugeben.

3.5        Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

 

4           Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1        Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und Verpackung. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir den Kund:innen vor Abgabe ihres Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den:der Kund:in hin.

4.2        Für Lieferungen innerhalb Österreichs werden EUR 4,90 in Rechnung gestellt. Ab einem Bestellwert von EUR 30,– werden für Lieferung innerhalb Österreichs keine Versandkosten verrechnet. Versandkosten ins Ausland können nicht pauschal angegeben werden. Diese werden Ihnen nach Abschluss Ihrer Bestellung von uns mitgeteilt.

4.3        Preise und Lieferzeiten sind gültig am Tag des Angebots. Preis-, Lieferzeitänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten. Sollten wir für die Beschaffung bestellter Waren von unseren Lieferdienst mit Besorgungsspesen (z.B. Porto) belastet werden, verrechnen wir diese Kosten zuzüglich zum Buch- und/oder Artikelpreis weiter. Falls uns der Lieferdienst keinen Wiederverkäuferrabatt einräumen, können wir so bezogene Waren nur gegen Aufschlagskalkulation (nicht jedoch zum Listenpreis) an unsere Kund:innen weitergeben.

4.4        Für Buchsendungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern. Wir behalten uns daher Preisänderungen aufgrund falsch gelisteter Preise vor.

 

5           Zahlungsbedingungen

5.1        Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website und Wunsch der Zustellung der bestellten Ware ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Zahlung per Kreditkarte, Zahlung per Sofortüberweisung, Zahlung auf Rechnung. Bei Abholung bzw. Kauf in einer unserer Filialen stehen unterschiedliche Zahlungsarten zur Verfügung. Auskunft hiezu erhalten Sie unter +43-1-3105356, office@facultas.at, sowie direkt bei unseren Standorten, abrufbar unter www.facultas.at/standorte. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht. Bei Zahlung mittels Sofortüberweisung wird der Gesamtbetrag nach Bestätigung der Kund:innen sofort und ohne Abzug vom angegeben Konto abgebucht. Bei Zahlung auf Rechnung wird die Forderung unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens aber binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug auf das von uns bekannt gegebene Konto zu überweisen.

5.2        Bei verschuldetem Zahlungsverzug der Kund:innen gelten 12 % p.a. Verzugszinsen als vereinbart. Zumindest sind wir berechtigt, den von den Banken in Rechnung gestellten Zinssatz als Verzugszinsen zu begehren. Weiters sind sämtliche Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen sowie sämtliche Kosten der außergerichtlichen und allenfalls gerichtlichen Betreibung, die in einem angemessenen Verhältnis stehen (insbesondere Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung). Die Möglichkeit der Aufrechnung gegen unsere Kaufpreisforderung ist ausgeschlossen. Auf Kund:innen, die Verbraucher:innen im Sinne des KSchG sind, sowie Unternehmer:innen im Sinne des UGB geht der nachfolgende Pkt. 6 ein.

5.3        Sofern nicht anders angegeben gilt für Zeitschriften- und andere Fortsetzungsbestellungen wie Buch-Abonnements etc. eine Mindestbezugszeit von einem Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt wird.

Die Kündigung ist schriftlich an uns zu richten: Facultas Verlags- und Buchhandels AG, Abonnements, Stolberggasse 26, 1050 Wien; F +43-1-3105356-45, E office@facultas.at. Auf Wunsch wird die Kündigung schriftlich bestätigt. Auskünfte zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt Ihres Abonnements erhalten Sie unter office@facultas.at.

Sammelwerke (Abonnementwerke, Loseblattausgaben u. dergl.) und Datenträger werden im Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zur Fortsetzung bis auf Widerruf vorgemerkt. Der Widerruf entfaltet keine Wirksamkeit für bereits erhaltene, sondern nur für zukünftige Lieferungen und hat schriftlich zu erfolgen.

6           Mahn- und Inkassospesen

6.1        Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch Verbraucher:innen im Sinne des KSchG verpflichtet sich diese, die tatsächlich angefallenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.

6.2        Im Falle der Zahlungsverzögerung durch Unternehmer:innen im Sinne des Unternehmensgesetzbuches ("UGB") ("Unternehmer") verpflichtet sich dieser zusätzlich zur Zahlung nach Pkt. 6.1, für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40,– zu bezahlen.

6.3        Darüber hinaus ist verschuldensabhängig jeder weitere Schaden, insbesondere aber nicht ausschließlich auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung beispielsweise entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, zu ersetzen.

 

7           Auslieferung / Einräumung der Nutzungsrechte bei E-Books

7.1        Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 1-3 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt. 2.3). Die Wahl der Transporteur:innen erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung. Sollte die Ware nicht vorrätig sein, wird der:die Kund:in gesondert über die Lieferzeit informiert.

7.2        Nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherte digitale Inhalte wie E-Books stellen wir den Kund:innen nach 7 Tagen zum Download bereit, sofern die Kund:innen nicht ausdrücklich zustimmt, dass der Abruf bereits früher erfolgen soll und zur Kenntnis nimmt, dass dadurch gemäß den Bestimmungen unter Pkt. 8.8.11 dieser AGB das Rücktrittsrecht entfallen kann.

7.3        Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

7.4        Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferanschrift der Kund:innen. Etwaige Kosten, die durch fahrlässige Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch die Kund:innen verursacht werden, sind von ihnen zu tragen.

7.5        E-Books sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Sofern Sie E-Books beziehen, übertragen wir Ihnen diesbezüglich kein Eigentum und Sie erwerben ein nicht-exklusives und nicht-übertragbares Nutzungsrecht ("Werknutzungsbewilligung"). Diese Werknutzungsbewilligung berechtigt Kunde ausschließlich, das E-Book downzuloaden und für den eigenen Gebrauch innerhalb Österreichs auf einem Device zu speichern.

7.6        Eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch gemäß Pkt 7.5 hinausgehende Nutzung digitaler E-Books ist untersagt. Insbesondere darf ein solches digitales Gut nicht außer für den eigenen Gebrauch anderweitig vervielfältigt, verbreitet, drahtlos- oder drahtgebunden gesendet, zur Verfügung gestellt sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet werden. Ein Weiterverkauf oder eine sonstige Weitergabe sind ausdrücklich untersagt.

 

8           Rücktrittsrecht und -folgen für Verbraucher:innen bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach KSchG bzw FAGG

8.1        Ist der:die Kund:in Verbraucher:in im Sinne des KSchG und hat er:sie den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann er:sie von diesem bis zum Ablauf der in Pkt. 8.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt. 8.8 geregelten Ausnahmefällen, insb. beim Erwerb von E-Books unter den gem. Pkt. 8.8.11 festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt muss uns der:die Kund:in mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail – siehe dazu Pkt. 1) über seinen:ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der:die Kund:in kann dafür das beigefügte sowie auf unserer Website abrufbare Muster-Widerrufsformular (vgl. Pkt. 15 unten) verwenden.

8.2        Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:

8.2.1     Bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab Vertragsabschluss.

8.2.2     Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen 14 Tage ab dem Tag an dem Verbraucher:innen oder eine von ihnen benannte Dritte Person, welche nicht der:die Beförderer:in ist, Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).

8.2.3     Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem Verbraucher:innen oder eine von ihnen benannte Dritte Person, welche nicht der:die Beförderer:in ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.

8.2.4     Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem. Pkt. 8.8.11 zur Anwendung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

8.2.5     Die Rücktrittsfrist nach Pkt. 8.2.1 bis 8.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

8.3        Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Pkt. 8.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der:die Verbraucher:in diese Information erhält.

8.4        Wenn Verbraucher:innen den Vertrag widerrufen, haben wir diesen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der:die Verbraucher:in eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher:innen bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit diesen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Verbraucher:innen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder die Verbraucher:innen einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.

8.5        Die Verbraucher:innen haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem diese uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Verbraucher:innen die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

8.6        Die Verbraucher:innen tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihnen vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Die Verbraucher:innen müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch die Verbraucher:innen zurückzuführen ist. Die Verbraucher:innen haften jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn sie von uns nicht über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden. Treten die Verbraucher:innen von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie zB E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem. Pkt. 8.8.11 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den:die Verbraucher:in für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.

8.7        Haben Verbraucher:innen, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verbraucher:innen uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8.8        Die Verbraucher:innen haben gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:

8.8.1     Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens der Verbraucher:innen nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung der Verbraucher:innen über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,

8.8.2      Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die die Unternehmer:innen keinen Einfluss haben und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,

8.8.3      Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

8.8.4      Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

8.8.5      Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

8.8.6      Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

8.8.7      alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die die Unternehmer:innen keinen Einfluss haben,

8.8.8      Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

8.8.9      Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

8.8.10    Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch die Unternehmer:innen ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,

8.8.11    die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn die Unternehmer:innen – mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher:innen, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
 
8a Druckaufträge

8a.1 Druckaufträge sind auf Kund:innenwunsch individuell konfigurierte Bestellungen im Sinne unserer Geschäftsbedingungen. Dies schließt ausdrücklich sogenannte Print-on-Demand-Aufträge und unveränderte Nachdrucke ein.

8a.2 Die von uns genannten Preise für Druckaufträge gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsübermittlung durch den Kund:innen zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und zu drucktechnischen Standards wie z.B. PDF-X3 oder PDF-X4 kompatibel sind. Die jeweils gültigen Anforderungen an Druckdaten werden auf der Website zur Verfügung gestellt.

8a.3 Wie unter 2.3 ausgeführt, werden auch Aufträge, die vom ursprünglichen Angebot abweichen, erst durch unsere Bestätigung verbindlich. Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden. Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt als genehmigt, sollte der Auftragsbestätigung nicht binnen 7 Tagen widersprochen werden. Diese Widerspruchsfrist schließt Tage eines Betriebsstillstandes nicht ein.

8a.4 Nachträgliche Änderungen durch den:die Auftraggeber:in (z. B. auch im Rahmen der sog. Besteller:in- und Autor:innenkorrektur) einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden in Rechnung gestellt. Als solche nachträglichen Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die wegen geringfügiger Abweichung von der vereinbarten Vorlage verlangt werden. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

8a.5 Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Preisen enthalten. Das gleiche gilt für alle Sonderwünsche, wie z. B. Anfertigung von Mustern, Fertigmachen und Konfektionieren der Druckarbeit, sofern nicht bei Ihrer Bestellung über unsere Website bereits ein Preis genannt wurde. Muster und Entwürfe, die auf Ihren Wunsch hin angefertigt werden, werden gesondert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.

8a.6 Für Datenübertragungsfehler wird von uns keine Haftung oder Gewährleistung übernommen. Von uns übertragene Daten sind vom:von der Auftraggeber:in unverzüglich auf Richtigkeit hin zu kontrollieren und für die weitere Verarbeitung durch uns freizugeben. Wir können auch ohne ausdrückliche Vereinbarung Korrekturabzüge vorlegen, die durch den Auftraggeber zu genehmigen sind.

8a.7 Vereinbarte Lieferzeiten für Druckaufträge sind grundsätzlich Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden. Die Mitwirkungspflichten (z.B. Lieferung mangelfreier Daten, Prüfung der Vor- und Zwischenergebnisse, Lieferung der Vorlagen, Autorkorrektur usw.) und deren Termine werden spätestens mit der Bestellbestätigung bekannt gegeben. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein, so haften wir nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen. Darüber hinaus haben wir Anspruch auf Ersatz der daraus entstehenden Kosten. Für die Dauer der Prüfung von übersandten Korrekturabzügen, Andrucken oder anderen Mustern wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen, wenn im Rahmen der Mitwirkungspflichten nicht ausdrücklich eine Vereinbarung darüber getroffen wurde und die Prüfung mehr als 2 Werktage dauert.

8a.8 Lieferungen von Druckaufträgen erfolgen an die vom Auftraggeber bestimmte Lieferadresse auf seine Gefahr und Kosten. Die Lieferkosten werden, soweit im Vorhinein abschätzbar, auf unserer Website angezeigt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten der:des Auftraggeber:in vorgenommen und sind im Angebotspreis nicht enthalten. Die Gefahr geht auf den:die Auftraggeber:in über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Kund:innenwunsch hin verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf die Kund:in über. Bei Lieferverzug muss der:die Kund:in eine an der jeweiligen Bestellung orientierte Nachfrist von mindestens einer Woche setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist kann der:die Auftraggeber:in unter Setzung einer neuerlichen Nachfrist von mindestens einer Woche vom Vertrag zurücktreten. War für die betroffene Lieferung ein Fixtermin vereinbart, oder können wir unberechtigt oder endgültig die Bestellung nicht erfüllen, kann der Rücktritt sofort erfolgen. In jedem Fall sind geringfügige Überschreitungen von Lieferfristen und -terminen vom Auftraggeber zu akzeptieren und begründen kein Rücktrittsrecht. Im Falle höherer Gewalt, oder unvorhersehbarer und unverschuldeter Störungen bei uns oder unseren Lieferant:innen sind wir für die Dauer der Unterbrechung bis zu höchstens sechs Wochen von unserer Lieferverpflichtung befreit. Hieraus können keine Schadensersatzansprüche abgeleitet werden. Ein Rücktritt wegen Lieferverzugs bezieht sich immer nur auf die betroffenen Teillieferung.

8a.9 Mehr- und Minderlieferungen sind bis zu 10 % gestattet und können anteilig unter Zugrundelegung des Fortdruckes verrechnet werden.

8a.10 Der:die Auftraggeber:in ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als übernommen und damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf ihn über. Wir sind berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug, oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit, die Waren auf Kosten und Gefahr der Kund:in selbst zu lagern. Über die Lagerung bei Annahmeverzug hinaus sind wir berechtigt, die Lagerung von teilfertigen Produkten, von Teilaufträgen zur auf Kund:innenwunsch späteren Auslieferung und von Restmengen von beigestellten oder von uns zur Auftragserfüllung besorgten Vor- und Zwischenprodukte zu verrechnen. Unser Recht, die Lagerkosten in Rechnung zu stellen, erlischt nicht, wenn in der ersten Lagerperiode keine Verrechnung erfolgt.

8a.11 Satzfehler, deren Verschulden bei uns liegt, werden bis zur Druckfreigabe durch den:die Auftraggeber:in kostenfrei berichtigt. Abänderungen durch den:die Auftraggeber:in werden verrechnet (z. B. Autor:innenkorrektur). Änderungen sind ausschließlich schriftlich (auch per E-Mail) anzuordnen und erhalten nach Rückbestätigung durch uns Gültigkeit. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die jeweils letzte Ausgabe des Duden maßgebend, soweit bei Auftragserteilung nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird.

8a.12 Der:die Auftraggeber:in hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf ihn über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des:der Auftraggeber:in zur weiteren Herstellung. Die Druckreiferklärung gilt bei Aufträgen über unsere Website durch Klick auf den Button "Hier Klicken, um Druckdateien endgültig in Produktion zu schicken”/Connect files" als erteilt.

8a.13 Beanstandete Druckaufträge sind an uns zurückzusenden, wenn wir nicht ausdrücklich darauf verzichten. Mit dieser Ausnahme gelten auch für Druckaufträge die Regelungen zu Beanstandungen (Mängelrügen) und Gewährleistung gemäß Pkt. 11 Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei Teillieferung gelten die vorstehenden Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

8a.14 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Wird dem:der Auftraggeber:in als Zwischenprodukt ein digitaler genormter, zertifizierter und kalibrierter Proof zur Druckreiferklärung vorgelegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.

8a.15 Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.

8a.16 Für beigestellte Daten, Druckpapier o.ä. haftet der Auftraggeber. Wir übernehmen keinerlei Haftung für das dadurch entstehende Produkt, soweit dieses durch diese Daten determiniert ist. Beigestellte Daten, Druckpapier und sonstige Materialien werden von uns auf Tauglichkeit geprüft und der Auftraggeber wird, wenn nötig davon in Kenntnis gesetzt.

8a.17 Für beigestellte Materialien gilt: Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckeinrichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in unser Eigentum über und sind nur auf ausdrücklichen vorher vereinbarten Wunsch dem Auftraggeber auszufolgen.

8a.18 Vom:von der Auftraggeber:in dem Druckauftrag zugrunde gelegte physische Vorlagen (z. B. Computerausdrucke, DigitalProofs) sind nicht verbindlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Die Bearbeitung von Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Auftrag und wird gesondert in Rechnung gestellt. Wird vom:von der Auftraggeber:in kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein solcher nicht bestellt, so übernehmen wir keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Druckes. Dies gilt auch, wenn die dem Auftrag zugrunde liegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.

8a.19 Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem:der Auftraggeber:in. Wir sind unabhängig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen, soweit wir sie für die Bearbeitung benötigen. Diese verbleibt bei uns und wird nach Erledigung des Auftrags gelöscht, es sei denn wir werden ausdrücklich mit der weiteren Speicherung dieser Kopie beauftragt. Die Haftung für die Datenintegrität obliegt dem Auftraggeber. Der:die Auftraggeber:in garantiert, dass zur Erstellung der Druckdaten ausschließlich lizenzierte Schriftfonts verwendet werden. Wir sind berechtigt, über den Standard hinaus gehende Aufwände für Prüfung und Lagerung von Druckdaten zu berechnen.

8a.20 Für alle Druckauftrags-Unterlagen, wie zum Beispiel Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Datenträger und sonstige Unterlagen gilt: Für deren Verwahrung haften wir bis zu einem Zeitpunkt, der 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernehmen wir für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. Wir sind auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie die der Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu verwahren.

8a.21 Für uns besteht keine Verpflichtung, Druckerzeugnisse, Arbeitsbehelfe, Zwischenerzeugnisse und Druckvorrichtungen (wie z. B. druckfähige Daten, Stanzformen, Papiere usw.) nach Durchführung des Auftrages zu lagern, es sei denn, es ist darüber eine besondere Vereinbarung getroffen worden; in diesem Fall trägt der:die Auftraggeber:in Kosten und Gefahr der Lagerung.

8a.22 Die von dem:der Auftragnehmer:in zur Herstellung des Druckauftrags eingesetzten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schriftsätze, Datenträger, Stanzen und andere für den Produktionsprozess erforderliche Behelfe (Druckvorrichtungen) sowie die bearbeiteten Daten bleiben unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der:die Auftraggeber:in für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht.

8a.23 Insoweit wir selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben sind, erwirbt der:die Auftrageber:in mit der Abnahme nur das nichtausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in unserer Hand unberührt. Uns steht das ausschließliche Recht zu, die von uns hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, u. ä.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke u. ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Wir sind nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, auch nicht zu Nutzungszwecken.

8a.24 Wir sind nicht zur Prüfung verpflichtet, ob dem:der Auftraggeber:in das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, den Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen. Der:die Auftraggeber:in sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.

8a.25 Werden vom:von der Auftraggeber:in Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm:ihr gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert er:sie uns zu, dass er:sie zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung berechtigt ist. Er:sie hat uns dazu sämtliche erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir sichern dem:der Auftraggeber:in zu, dass wir diese Schriften bzw. Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwenden.

8a.26 Der:die Auftraggeber:in ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Wir müssen solche Ansprüche dem:der Auftraggeber:in unverzüglich anzeigen und ihm:ihr bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden und umgekehrt. Tritt der streitverkündigte auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenoss:in des:der Streitverkündiger:in dem Verfahren bei, so ist der:die Streitverkündiger:in berechtigt, den Anspruch des:der Kläger:in anzuerkennen und sich beim:bei der Streitverkündigten ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

8a.27 Vereinbarungen über wiederkehrende, bzw. periodische Aufträge und über Bestellungen mit periodischer Rechnungslegung können von beiden Seiten jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

8a.28 Bei Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des:der Auftraggeber:in sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher – auch noch nicht fälliger Rechnungen – zu verlangen; für die bereits angelaufenen Kosten Teilzahlungen zu verlangen, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen von im Voraus zu leistenden Teilzahlungen sowie der Begleichung sämtlicher offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Überdies sind wir berechtigt, die noch nicht zugestellte Ware bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Anzahlungen, Teilzahlungen und Rechnungsbeträge zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Schließt der:die Auftraggeber:in den Vertrag im Namen eines Dritten, so haftet er für die Einbringlichkeit der Forderung gegen diesen Dritten als Bürg:in. Wir können die Zahlung der offenen Forderung vom:von der Auftraggeber:in erst nach erfolgloser Mahnung des Dritten verlangen. Bei Verrechnung an Dritte haftet der Auftraggeber für die Bezahlung des Rechnungsbetrags solidarisch neben dem:der Rechnungsempfänger:in.

9           Eigentumsvorbehalt

9.1        Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.

9.2        Kund:innen sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sie haben uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Kund:innen haben uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

 

10         Gewährleistung

10.1      Gegenüber Kund:innen gelten – soweit gegenüber Unternehmer:innen im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

10.2      Die Produktabbildungen auf der Website und/ oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

10.3      Sofern Kund:innen Verbraucher:innen im Sinne des KSchG sind, haben sie die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office@facultas.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher:innen.

10.4      Wird eine Rücksendung der Ware an uns von Kund:innen gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch die Verbraucher:innen zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.

10.5      Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht werden nur nach schriftlicher Genehmigung durch uns angenommen, wobei die Genehmigung unter der Bedingung steht, dass die Ware im verlagsneuen Zustand bei uns einlangt.

10.6      Ist der:die Kund:in ein:e Unternehmer:in, hat er:sie die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an office@facultas.at zu rügen. Hat der:die Unternehmer:in innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, so gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

10.7      Ist der:die Kund:in ein:e Unternehmer:in, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.

10.8      Ist der:die Kund:in ein:e Unternehmer:in, hat er:sie die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.

 

11         Haftung

11.1      Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2      Kund:innen, die Unternehmer:innen sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

11.3      Ist der:die Kund:in ein:e Unternehmer:in, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der:die Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

12         Zurückbehaltungsverbote

12.1      Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kund:innen die Unternehmer:innen sind nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbraucher:innen wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.

 

13         Datenschutz, Adressenänderung

13.1      Mit Aktivierung des Kästchens zur Zustimmung zu unseren AGB, stimmen die Kund:innen auch den Datenschutzbestimmungen von facultas in der jeweils aktuellen Version ausdrücklich zu. Die von ihm im Zuge der Registrierung oder des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) werden gemäß den Maßgaben der Datenschutzerklärung gespeichert und verarbeitet.

13.2      Weitere Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung hier.

13.3      Die Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (z.B. per E-Mail  an office@facultas.at oder einer anderen unter Pkt. 1 genannten Adresse) widerrufen werden.



14         Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

14.1      Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in 1050 Wien, Stolberggasse 26.

14.2      Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen die Verbraucher:innen zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch im Inland beschäftigt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der:die Kund:in ein:e Unternehmer:in gilt die ausschließliche Gerichtsstandswahl jedenfalls. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für Kund:innen zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.

14.3      Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht verdrängt werden.

14.4      Vertragssprache ist Deutsch.

14.5      Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmer:innen durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

14.6      Die vorliegenden AGB der Facultas Verlags- und Buchhandels AG gelten auch für die Facultas Dombuchhandels GmbH, die Teil der Facultas Verlags- und Buchhandels AG ist.

 

15         Muster-Widerrufsformular

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

      – An die Facultas Verlags- und Buchhandels AG, Stolberggasse 26, 1050 Wien, T +43-1-3105356-80, F +43-1-3105356-45, E office@facultas.at:

      – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

      – Bestellt am (*)/erhalten am (*)

      – Name  Verbraucher:in

      – Anschrift Verbraucher:in

      – Unterschrift Verbraucher:in (nur bei Mitteilung auf Papier)

      – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.